§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der mashlab UG
(haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“, und dem
Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der vertraglichen
Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder
juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss
des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf elektronischem Kommunikationsweg in einer Weise bekannt gegeben, die es
dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder
auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich oder
auf elektronischem Weg Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der
Anbieter bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den
Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den
Anbieter absenden.
§ 3 Vertragsabschluss
(1) Der Anbieter stellt drei
Mitgliedschaften für Online-Services bereit („mashlab Demo, mashlab Basic und
mashlab Pro“, vgl. § 4).
a) mashlab Demo: Über den Button „Go“ am Ende der Registrierung gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zur 6-wöchigen
Probemitgliedschaft bei dem kostenfreien Online-Service „mashlab Demo“ des
Anbieters ab. Zum Ende des Registrierungsprozesses gelangt der Nutzer nur, wenn er zuvor im
Rahmen des Registrierungsvorganges durch Klicken auf den Button „AGB
akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
b) mashlab Basic: Mit der Versendung der Bestell-Email (an die vom Anbieter bei der Produktauswahl angegebene Email-Adresse) über einen Basic-Account gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zur zunächst
1-jährigen Mitgliedschaft bei dem kostenpflichtigen Online-Service des
Anbieters ab. Zur Produktauswahl gelangt der Nutzer nur, wenn er zuvor im
Rahmen des Registrierungsvorganges durch Klicken auf den Button „AGB
akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag
aufgenommen hat.
c) mashlab Pro: Mit der Versendung der Bestell-Email (an die vom Anbieter bei der Produktauswahl angegebene Email-Adresse) über einen Pro-Account gibt der Nutzer einen verbindlichen Antrag zur zunächst 1-jährigen
Mitgliedschaft bei dem kostenpflichtigen Online-Service des Anbieters ab. Zur
Produktauswahl gelangt der Nutzer nur, wenn er zuvor im Rahmen des
Registrierungsvorganges durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese
Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der
Anbieter schickt daraufhin dem Nutzer eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu,
in welcher die Bestellung des Nutzers nochmals aufgeführt wird und die der
Nutzer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Empfangsbestätigung
stellt gleichzeitig die Annahme des Antrags des Nutzers dar und begründet den
Vertragsschluss.
§
4 Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
(1) Der Anbieter stellt einen Online-Service bereit, der es den Nutzern
ermöglicht, eine eigene mashlab-Webseite zu erstellen.
Der Anbieter stellt eine kostenfreie und zwei
kostenpflichtige Mitgliedschaften bereit:
(a) eine 6-wöchige, kostenfreie Demoversion („mashlab
Demo“), die es dem Nutzer ermöglicht, den Online-Service des Anbieters zu
testen. Die von dem Nutzer erstellte Seite wird als
mashlab-Portalseite (unter der Domain www.mashlab.com/userURL)
online gestellt. Der Nutzer kann eigenständig das Design der eigenen mashlab-Webseite anpassen
und eigene Inhalte einstellen.
(b) eine kostenpflichtige Version („mashlab Basic“)
mit einem umfassenden Leistungspaket für die Erstellung einer Webseite. Die von
dem Nutzer erstellte Seite wird als mashlab-Portalseite (unter der Domain www.mashlab.com/userURL)
online gestellt. Der Nutzer kann eigenständig das Design der eigenen
mashlab-Webseite anpassen und eigene Inhalte einstellen.
(c) eine kostenpflichtige Version („mashlab Pro“)
mit einem umfassenden Leistungspaket für die Erstellung einer Webseite. Die von
dem Nutzer erstellte Seite wird sowohl als mashlab-Portalseite (unter der
Domain www.mashlab.com/userURL)
als auch als persönliche Webseite unter einer von dem Nutzer gewählten Domain
online gestellt. Der Nutzer erhält ebenfalls eine Emailadresse (z.B. username@usernam.com). Der Nutzer kann
eigenständig das Design der eigenen mashlab-Webseite anpassen und eigene
Inhalte einstellen.
Eine jeweils aktuelle Leistungsbeschreibung der
mashlab Demo/Basic/Pro Version findet sich hier.
(2) Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen
des Anbieters können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem
Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services. Insbesondere ist der
Anbieter berechtigt, den Account und die Webseite eines Nutzers der
mashlab-Demoversion einschließlich aller darauf enthaltenen Inhalte
unwiderruflich zu löschen, wenn sich der Nutzer nicht nach Ablauf von höchstens
6 Wochen zum Erwerb der mashlab Basic oder mashlab Pro Version entschließt.
Hierauf wird der Nutzer nach Ablauf von höchstens 4 Wochen durch eine E-Mail hingewiesen.
(3) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und
in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
(4) Soweit dies dem technischen Fortschritt dient oder notwendig erscheint,
um Missbrauch zu verhindern oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine
Verpflichtung hierzu besteht, hat
der Anbieter das Recht, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und
Verbesserungen vorzunehmen. Dabei wird möglicherweise das Erscheinungsbild der
mashlab-Webseiten verändert.
§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der
Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Nutzers. Er beachtet dabei
die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter
Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen,
soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die
Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird
der Anbieter Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder
Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten
Daten unter dem Button „MyHome“ in seinem Profil
abzurufen und diese zu ändern oder zu löschen, soweit die Daten nicht
notwendigerweise im Rahmen der Domainregistrierung und -bereitstellung erforderlich sind. Im Übrigen wird in
Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weitere Informationen zur
Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung
verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „
Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist
zudem hier einsehbar.
§ 6 Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung
der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
(1) mashlab Demo Version: Der Nutzer ist berechtigt, die Mitgliedschaft
jederzeit und ohne Angabe von Gründen online zu kündigen. Dabei ist der
registrierte Benutzername sowie die E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Ohne
eine solche Kündigung erlischt die Mitgliedschaft automatisch, wenn und sobald
sich der Nutzer nicht innerhalb von höchstens 6 Wochen zum Erwerb der mashlab
Basic oder Pro Version entschließt. Der Nutzer wird hierauf nach Ablauf von
höchstens 4 Wochen durch eine E-Mail hingewiesen.
(2) mashlab Basic / Pro Version: Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem
Jahr. Die 1-jährige Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um ein weiteres
Jahr, wenn der Nutzer nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres
kündigt. Bei der Kündigung ist der registrierte Benutzername sowie die
E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
(3 ) Das Vertragsverhältnis der mashlab Basic / Pro Version kann durch den
Anbieter einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten
gekündigt werden.
Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund.
(4) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- mit der
Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft
gegen eine der in den Vorschriften der §§ 8 Abs.2, 8 Abs.3, 8 Abs.4, 8
Abs. 7, 8 Abs.9 bzw. 8 Abs.10
geregelten Pflichten verstößt,
- trotz
Abmahnung innerhalb angemessener Frist Webseiten nicht so umgestaltet,
dass sie den in § 8 Abs.6 geregelten Anforderungen genügen,
- gegen seine in
§ 9 festgehaltenen Pflichten im Rahmen der Domainregistrierung verstößt.
(5) Hat der Nutzer zusätzlich zur Verfügung stehende Optionen zu
seiner Mitgliedschaft gewählt und kündigt diese, so bleibt das
Vertragsverhältnis im Übrigen davon unberührt.
(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur
Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann
sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers, einschließlich in den
Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten
Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die
rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der
Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter weist den Nutzer darauf hin, dass eine
Sicherungsmöglichkeit durch Programme von Drittanbietern besteht, etwa durch
das Programm HTTrack.
Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verwendbarkeit und
Mangelfreiheit von Programmen von Drittanbietern.
Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt,
Domains des Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei
der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
§
7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der
Nutzer Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per
Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters
geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete
Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens am Tag nach Freischaltung der Mitgliedschaft, wenn zu
diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese
Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung in
Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit der
Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers
vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst
veranlasst hat.
(2) Im Fall
des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter ein bereits entrichtetes
Nutzungsentgelt an den Nutzer zurück.
§ 8 Allgemeine Pflichten des mashlab-Nutzers
(1) Für sämtliche Inhalte, die der
Nutzer auf Webseiten des Anbieters abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer
verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Webseiten der Nutzer
auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
(2)
Der Nutzer sichert zu, dass die dem Anbieter von ihm mitgeteilten Daten richtig
und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen
der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des
Anbieters binnen 15 Tagen ab
Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(3)
Der Nutzer verpflichtet sich,
Passwörter, die er zum Zwecke des Zugangs zu den Diensten des Anbieters von
diesem erhalten hat, streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu
informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das
Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch
Missbrauch der Passwörter Leistungen des Anbieters nutzen, haftet der Nutzer
gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
(4) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische,
ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder
Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.
Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu
nutzen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, auf seine Webseite eingestellte Inhalte
als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift zu kennzeichnen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, der
Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend
gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Der Nutzer wird darauf
hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht
z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Anbieter von allen
Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
(6)
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Webseite so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe
Rechenleistung verbrauchen oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter hat das Recht, den Zugriff des Kunden
oder Dritter auf die Webseite zu sperren, wenn diese den obigen Anforderungen
nicht entspricht. Der Anbieter
wird den Nutzer unverzüglich von einer solchen Maßnahme in Kenntnis setzen.
(7) Der Nutzer
verpflichtet sich, die Webseite nicht auf einem fremden Server weiter zu
nutzen.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Dateien, auf die er zugreifen kann und
seine gerenderte Webseite, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat
jedenfalls vor Vornahme jeder vom Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen
sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den
Anbieter angekündigt wurden. Die vom Nutzer erstellten Sicherungskopien sind
keinesfalls auf dem mashlab-Server zu speichern.
(9)
Der Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis
des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme
bzw. Server des Anbieters versenden.
(10)
Die mashlab-Portalseite enthält einen mashlab-Header. Der Nutzer ist nicht
berechtigt, diesen Header zu entfernen oder zu verdecken.
§ 9 Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
(1) Das Leistungspaket der mashlab Pro Version enthält eine Domain. Bei der Verschaffung
und/oder Pflege von Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Nutzer
und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als
Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains
überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine
bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund von Angaben
Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des
Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Nutzer und der
Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem Nutzer zugeteilt.
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser
Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils
für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und
Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die
DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des
Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten
dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die der Anbieter
dem Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen
Vergabestelle abgerufen werden können.
(2)
Der Nutzer garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter
verletzt.
(3) Der Nutzer verpflichtet
sich, die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“)
und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) im Rahmen der
Domainregistrierung anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall
die mashlab UG (haftungsbeschränkt). Unabhängig von den einschlägigen
Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine
ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse
und Telefonnummer. Der Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch
Mitteilung an den Anbieter online zu aktualisieren.
(4) Der Nutzer wird
bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und Admin-C geführt. Aus
technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net und .org als
E-Mailadresse des Admin-C eine E-Mailadresse des Anbieters eingetragen. Die
Rechte des Nutzers werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Nutzer stimmt
dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
(5) Nach Vertragsschluss veranlasst der Anbieter die Beantragung der
gewünschten Domain beim zuständigen Registrar. Der Anbieter ist berechtigt, die
Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(6)
Eine Änderung der beantragten Domain ist nicht mehr möglich, sobald die Domain
bei dem jeweiligen Registrar registriert wurde. Ist eine beantragte Domain bis
zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben
worden, kann der Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei
einem Wechsel des Providers der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt.
In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, eine
Freigabe durch den bisherigen Provider zu bewirken oder eine zusätzliche entgeltpflichtige
Domain über den Anbieter zu beantragen. Soweit einzelne Domains durch den
Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain.
(7)
Der Nutzer ist verpflichtet, es dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er
aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn
registrierten Domain verliert.
(8) Bei allen über den Anbieter registrierten Domains kann der Nutzer unter
Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle
jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die
entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel
nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen
unterstützt. Das den Anbieter betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen
solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine
ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle die Domain betreffende Erklärungen,
insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel und Domain-Löschung bedürfen der
Textform. Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers
des Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den
neuen Provider oder den Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die
Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider
ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei
der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche
unbestrittenen offenen Forderungen des Nutzers beglichen sind.
§10 Leistungspflichten
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie
Funktionalität. Für Störungen der Benutzbarkeit der mashlab-Seiten zu Zeiten,
in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die
nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden
Dritter etc.) nicht zu erreichen ist, ist eine Verantwortung des Anbieters
ausgeschlossen. Der Nutzer erkennt insbesondere an, dass bereits aus
technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B.
im Rahmen der Fernmeldenetze eine zu 100 % ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseiten nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf
ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende
Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht
zur außerordentlichen Kündigung.
Der
Anbieter behält sich zudem eine zeitliche und/oder umfängliche
Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung
der mashlab-Webseite zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von
Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält
sich der Anbieter außerdem vor, den mashlab-Zugang zeitweilig zu sperren.
Gerät
der Anbieter mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Nutzer nur dann
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Anbieter eine vom Nutzer
gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in
schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische
Form ersetzt werden, wenn der Nutzer der Erklärung seinen Namen hinzufügt und
das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen
betragen.
(2) Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der mashlab-Webseiten sind
einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Eine Übersicht über die
aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier. Für Leistungsstörungen
bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist der Anbieter nicht
verantwortlich.
§ 11 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf
Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers,
der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn
dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Der Nutzer stellt mashlab von sämtlichen Ansprüchen,
einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige
Dritte gegen mashlab wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer
auf den mashlab-Webseiten eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer
stellt mashlab ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich
Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen
mashlab wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der
mashlab-Webseiten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle
mashlab aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen
Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen
Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von mashlab
bleiben unberührt.
Die
vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die
betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(2)
Werden durch die Nutzung der Dienste der mashlab-Webseiten durch den
Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder
gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch mashlab sofort einstellen.
§ 12 Schlussbestimmung
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den
Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es
sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem
Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der
Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich.
